Examensrelevante Rechtsprechung
Für das schriftliche Examen und für die mündliche Prüfung ist ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zu empfehlen. Denn den Klausuren liegen oftmals Urteile der letzten sechs bis zwölf Monate zu Grunde. Und auch die Prüfer im mündlichen Examen machen die aktuelle Rechtsprechung sowie aktuell diskutierte rechtspolitische Fragen häufig zum Gegenstand ihrer Prüfungen.
Wer sich bislang nicht bzw. nur unregelmäßig mit der Rechtsprechung beschäftigt hat, findet im Folgenden neben dem ausführlichen "Fall des Monats", in dem eine sehr examensrelevante Entscheidung beleuchtet wird, tagesaktuelle Nachrichten der Portale Beck Aktuell, Juris und LTO sowie die letzten Pressemitteilungen vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht.
Fall des Monats
Der Fall des Monats stellt eine Entscheidung dar, die sich ganz besonders als Grundlage für eine Prüfung im Assessorexamen (Klausur / mündliches Examen) eignet.
» Thema des aktuellen Fall des Monats: Uber und andere Mietwagendienste haben das ursprüngliche Taxi-Geschäft massiv unter Druck gesetzt. Schon seit Jahren wird darüber gestritten, welche Regelungen die Mietwagenunternehmen einzuhalten haben. Konkret geht es vor allem um die gesetzlich normierte Rückkehrpflicht der Mietwagenunternehmen. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Rechtmäßigkeit der Rückkehrpflicht Stellung bezogen.
Aktuelle Nachrichten
Vor der mündlichen Prüfung sollte man die wichtigsten juristischen Nachrichtenportale im Auge behalten:
Pressemitteilungen
BGH und BVerwG veröffentlichen vorab Pressemitteilungen über Entscheidungen ihrer Gerichte. Auch diese sollte man im Blick behalten, da sich Prüfer von diesen tagesaktuellen Hinweisen gerne inspirieren lassen:
Bundesgerichtshof
| Pressemitteilung vom 17.07.2026 | Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts |
| Pressemitteilung vom 17.07.2026 | Revisionshauptverhandlung am 23. Juli 2026, 10.00 Uhr im Verfahren 3 StR 584/25 (Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg) |
| Pressemitteilung vom 16.07.2026 | BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses |
| Pressemitteilung vom 16.07.2026 | Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten |
| Pressemitteilung vom 16.07.2026 | Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 78/25 (Erstattung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel bei Spielteilnahme aus dem Ausland) |
| Pressemitteilung vom 13.07.2026 | Verurteilung eines Cum-Ex-Kronzeugen zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig |
| Pressemitteilung vom 08.07.2026 | Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers |
| Pressemitteilung vom 02.07.2026 | Urteil des Landgerichts Bamberg in dem "Mordprozess ohne Leiche" um eine vermisste Sexarbeiterin aufgehoben |
| Pressemitteilung vom 02.07.2026 | Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems |
| Pressemitteilung vom 02.07.2026 | Copyrightability of the USM Haller furniture system |
Bundesverwaltungsgericht
| Pressemitteilung vom 09.07.2026 | Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis |
| Pressemitteilung vom 08.07.2026 | Zwei weitere "Tatsachenrevisionen" in asylgerichtlichen Verfahren betreffend Griechenland eingegangen |
| Pressemitteilung vom 08.07.2026 | Klage gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ohne Erfolg |
| Pressemitteilung vom 06.07.2026 | Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück |
| Pressemitteilung vom 26.06.2026 | Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße |
| Pressemitteilung vom 26.06.2026 | Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz |
| Pressemitteilung vom 24.06.2026 | Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den SuedOstLink erfolglos |
| Pressemitteilung vom 24.06.2026 | Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB |
| Pressemitteilung vom 23.06.2026 | Keine Kontrolle des Abwägungsvorgangs bei Erhaltungssatzungen |
| Pressemitteilung vom 11.06.2026 | Kein versorgungsrechtlicher Nachteil durch die schulferienbedingte Lücke zwischen Vorbereitungsdienst und Beamtenverhältnis auf Probe |
Countdown
Der nächste "Fall des Monats" für Rechtsreferendare geht am 01.08.2026 online.
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