Examensrelevante Rechtsprechung
Für das schriftliche Examen und für die mündliche Prüfung ist ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zu empfehlen. Denn den Klausuren liegen oftmals Urteile der letzten sechs bis zwölf Monate zu Grunde. Und auch die Prüfer im mündlichen Examen machen die aktuelle Rechtsprechung sowie aktuell diskutierte rechtspolitische Fragen häufig zum Gegenstand ihrer Prüfungen.
Wer sich bislang nicht bzw. nur unregelmäßig mit der Rechtsprechung beschäftigt hat, findet im Folgenden neben dem ausführlichen "Fall des Monats", in dem eine sehr examensrelevante Entscheidung beleuchtet wird, tagesaktuelle Nachrichten der Portale Beck Aktuell, Juris und LTO sowie die letzten Pressemitteilungen vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht.
Fall des Monats
Der Fall des Monats stellt eine Entscheidung dar, die sich ganz besonders als Grundlage für eine Prüfung im Assessorexamen (Klausur / mündliches Examen) eignet.
» Thema des aktuellen Fall des Monats: Es ist schon erstaunlich, wie häufig sich die Gerichte mit den Auswirkungen von Tattoos auf die charakterliche Geeignetheit von insbesondere Polizeianwärtern befassen müssen. In dem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz geht es um einen Anwärter, der auf seinem Rücken die Worte Loyalty, Honor, Respect und Family in der Schriftart Old English eintätowiert hat.
Aktuelle Nachrichten
Vor der mündlichen Prüfung sollte man die wichtigsten juristischen Nachrichtenportale im Auge behalten:
Pressemitteilungen
BGH und BVerwG veröffentlichen vorab Pressemitteilungen über Entscheidungen ihrer Gerichte. Auch diese sollte man im Blick behalten, da sich Prüfer von diesen tagesaktuellen Hinweisen gerne inspirieren lassen:
Bundesgerichtshof
Pressemitteilung vom 30.03.2023 | Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 144/22 (Vergütungsansprüche einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie) am 27. April 2023, 9.00 Uhr, Saal E 101 |
Pressemitteilung vom 28.03.2023 | Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) |
Pressemitteilung vom 27.03.2023 | Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an Griesheimer Juwelier rechtskräftig |
Pressemitteilung vom 22.03.2023 | Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof |
Pressemitteilung vom 22.03.2023 | Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss |
Pressemitteilung vom 22.03.2023 | Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben |
Pressemitteilung vom 17.03.2023 | Verurteilung wegen Axtangriffs auf Eltern rechtskräftig |
Pressemitteilung vom 17.03.2023 | Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftig |
Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 29/2023 | Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls |
Pressemitteilung Nr. 28/2023 | Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren |
Pressemitteilung Nr. 27/2023 | Berücksichtigung einer Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur |
Pressemitteilung Nr. 26/2023 | Keine anteilige Rückübertragung eines Grundstücks der Staatsoper Berlin |
Pressemitteilung Nr. 25/2023 | Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres "Infobusses für Flüchtlinge" zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung |
Pressemitteilung Nr. 24/2023 | Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem "Mobbing" Gesamtschau von Einzelmaßnahmen |
Pressemitteilung Nr. 23/2023 | Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto |
Pressemitteilung Nr. 22/2023 | Preisträger des Horst-Sendler-Preises des Bundesverwaltungsgerichts geehrt |
Pressemitteilung Nr. 21/2023 | Antrittsbesuch des Bundesjustizministers beim Bundesverwaltungsgericht |
Pressemitteilung Nr. 20/2023 | Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig |
Countdown
Der nächste "Fall des Monats" für Rechtsreferendare geht am 01.04.2023 online.
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