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Examensrelevante Rechtsprechung
Für das schriftliche Examen und für die mündliche Prüfung ist ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zu empfehlen. Denn den Klausuren liegen oftmals Urteile der letzten sechs bis zwölf Monate zu Grunde. Und auch die Prüfer im mündlichen Examen machen die aktuelle Rechtsprechung sowie aktuell diskutierte rechtspolitische Fragen häufig zum Gegenstand ihrer Prüfungen.
Wer sich bislang nicht bzw. nur unregelmäßig mit der Rechtsprechung beschäftigt hat, findet im Folgenden neben dem ausführlichen "Fall des Monats", in dem eine sehr examensrelevante Entscheidung beleuchtet wird, tagesaktuelle Nachrichten der Portale Beck Aktuell, Juris und LTO sowie die letzten Pressemitteilungen vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht.
Fall des Monats
Der Fall des Monats stellt eine Entscheidung dar, die sich ganz besonders als Grundlage für eine Prüfung im Assessorexamen (Klausur / mündliches Examen) eignet.
» Thema des aktuellen Fall des Monats: Automatenkioske werden immer populärer. Für die Betreiber ergeben sich (vermeintlich) zwei Vorteile: Zum einen spart man sich hohe Personalkosten. Zum anderen kann man einen Automatenkiosk auch an Sonn- und Feiertagen öffnen und Geld verdienen. Oder etwa doch nicht? Die Frage nach den möglichen Öffnungszeiten ist derzeit Gegenstand vieler Gerichtsverfahren. Und die Entscheidungen der Gerichte fallen sehr unterschiedlich aus. Ein perfektes Thema für die mündliche Prüfung, zumal viele dieser Fälle im Rahmen eines Eilrechtsschutzes entschieden werden.
Aktuelle Nachrichten
Vor der mündlichen Prüfung sollte man die wichtigsten juristischen Nachrichtenportale im Auge behalten:
Pressemitteilungen
BGH und BVerwG veröffentlichen vorab Pressemitteilungen über Entscheidungen ihrer Gerichte. Auch diese sollte man im Blick behalten, da sich Prüfer von diesen tagesaktuellen Hinweisen gerne inspirieren lassen:
Bundesgerichtshof
| Pressemitteilung vom 30.04.2025 | Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde auf |
| Pressemitteilung vom 30.04.2025 | Verhandlungstermin am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn) |
| Pressemitteilung vom 29.04.2025 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" |
| Pressemitteilung vom 28.04.2025 | Verhandlungstermin am 17. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen EnVR 10/24 (Pressemitteilung der Bundesnetzagentur) |
| Pressemitteilung vom 28.04.2025 | Verhandlungstermin am 18. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 183/24 (Werbung mit Preisermäßigung) |
| Pressemitteilung vom 28.04.2025 | Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe |
| Pressemitteilung vom 28.04.2025 | Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof |
Bundesverwaltungsgericht
| Pressemitteilung vom 30.04.2025 | Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger |
| Pressemitteilung vom 30.04.2025 | Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen |
| Pressemitteilung vom 30.04.2025 | Klage der Gemeinde Dobbertin gegen eine Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern erfolglos |
| Pressemitteilung vom 22.04.2025 | Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie |
| Pressemitteilung vom 16.04.2025 | Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge in Griechenland |
| Pressemitteilung vom 10.04.2025 | Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle verjährt |
| Pressemitteilung vom 10.04.2025 | Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten |
| Pressemitteilung vom 10.04.2025 | Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten |
| Pressemitteilung vom 04.04.2025 | Präsentation der Ergebnisse des Geschichtsprojektes des Bundesverwaltungsgerichts |
| Pressemitteilung vom 27.03.2025 | Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern |
Countdown
Der nächste "Fall des Monats" für Rechtsreferendare geht am 01.05.2025 online.
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